Finanzlücken werden vor Ort sichtbar

Im Rahmen des heutigen bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ macht auch die Landrätin vom Landkreis Teltow-Fläming auf die Herausforderungen, die sich mit der außerordentlich angespannten kommunalen Finanzlage verbinden, aufmerksam. Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen sowie die Rahmenbedingungen für die kommunale Aufgabenerfüllung in den Vordergrund zu rücken.

Kommunale Finanzlage unter Druck

Die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist zunehmend von den sich verschlechternden Rahmenbedingungen, wie beispielsweise hohen Kosten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und insbesondere einer fehlenden Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben, geprägt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Als wesentliche Ursachen werden unter anderem steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche gesetzliche Aufgaben und Standards genannt.
Für die Bevölkerung werden die Auswirkungen vor allem dort sichtbar, wo Kommunen zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen. Dazu gehören beispielsweise Schulen, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Personennahverkehr, die Gesundheitsversorgung sowie zahlreiche soziale Leistungen.

Landkreise erfüllen vielfältige Aufgaben

Die Landkreise übernehmen einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben und stellen wichtige öffentliche Dienstleistungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sicher. Gleichzeitig haben Umfang und Komplexität der Aufgaben in den vergangenen Jahren zugenommen. Dies betrifft unter anderem Leistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, die Unterstützung von Familien, die Schulsozialarbeit sowie Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr und im Rettungsdienst.
Aus Sicht des Landkreises stellt sich dabei insbesondere die Frage einer dauerhaft aufgabengerechten Finanzierung. Die kommunalen Gebietskörperschaften erfüllen einen wesentlichen Teil der staatlichen Aufgaben, während die verfügbaren Finanzmittel vielfach nicht im gleichen Maße wachsen. Dies führt vielerorts zu steigenden Defiziten, einem wachsenden Investitionsbedarf und zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Verwaltungen.

„Die Landkreise sorgen gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen täglich dafür, dass staatliche Leistungen bei den Menschen ankommen – von der Jugendhilfe über Schulen, den öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Rettungsdienst. Damit wir diese Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können, müssen Aufgabenübertragungen und ihre Finanzierung grundsätzlich in Einklang gebracht werden“,
erklärt Landrätin Kornelia Wehlan.

Rettungsdienst Teltow-Fläming als Beispiel kommunaler Daseinsvorsorge

Ein Beispiel für eine nicht auskömmliche Finanzierung ist der Rettungsdienst Teltow-Fläming. Er ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss jederzeit verlässlich funktionieren.

Im Jahr 2025 waren die Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Landkreis Teltow-Fläming bei rund 28.000 Notfalleinsätzen im Einsatz. Diese Zahl verdeutlicht die hohe Bedeutung des Rettungsdienstes für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner.

Für das laufende Jahr wird im Bereich des Rettungsdienstes Teltow-Fläming mit einer Unterfinanzierung von rund zehn Millionen Euro gerechnet. Diese entstehen insbesondere für Personal, Fahrzeuge, Kraftstoff sowie medizinisches Verbrauchsmaterial. Die Finanzierung dieser Kosten ist bislang nicht sichergestellt.

Der Rettungsdienst steht damit beispielhaft für eine Entwicklung, die auch für andere Aufgabenbereiche der Kommunen zutrifft: Gesetzliche Aufgaben werden von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen, die hierfür erforderlichen Finanzmittel jedoch nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig bereitgestellt. Das entstehende Defizit ist durch die kommunalen Haushalte auszugleichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger hat die aktuelle Finanzierungslücke ganz konkrete Folgen:  Wenn Bund, Land und Krankenkassen die Finanzierungslücke nicht schließen, verschwindet die Rechnung nicht – sie wandert aktuell in den Kreishaushalt. Allein in diesem Jahr beläuft sich diese Belastung auf rund zehn Millionen Euro. Dort trifft sie auch die Städte, Gemeinden und am Ende die Menschen vor Ort: durch weniger finanziellen Spielraum für Schulen, Straßen, Jugendhilfe, Kultur oder Sport. Wenn Krankenkassenbeiträge sinken, weil 93 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland – oder Bund und Land – Rettungsdienstkosten nicht vollständig tragen, zahlt am Ende der Bürger. Das darf nicht sein!

Denny Bouchon, Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming, betont:
„Wenn notwendige Investitionen ausbleiben oder Finanzierungsfragen ungelöst bleiben, hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen vor Ort. Genau daran zeigt sich, was „Kommunen am Limit“ bedeutet: Die Aufgaben müssen erfüllt werden, die Hilfe muss da sein – zugleich bleiben jedoch Finanzierungsfragen offen.“

Handlungsfähigkeit vor Ort sichern

Landrätin Kornelia Wehlan unterstreicht:

„Dem öffentlichen Dienst – dem Staat – begegnen die Menschen vor Ort in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming. Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit ist daher eine wesentliche Voraussetzung dafür, öffentliche Dienstleistungen, eine leistungsfähige Verwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherzustellen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Mitwirkung.“

David Kaluza, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Teltow-Fläming, unterstützt dieses sichtbare Signal ausdrücklich:

„Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ setzt Landrätin Kornelia Wehlan ein wichtiges und deutliches Zeichen. Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen betrifft längst nicht mehr nur die Verwaltungen, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort aus. Es ist richtig und notwendig, auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben einzutreten.“