In den vergangenen Tagen wurden wir als Betriebsrat von zahlreichen langjährigen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Unternehmens mit großer Besorgnis kontaktiert. Die Sorge betrifft insbesondere die möglichen Auswirkungen der Festbeträge, die rückwirkend zum 01.01.2025 einseitig von den Krankenkassen festgelegt wurden. Diese Entwicklung hat bei einer Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen Besorgnis über die zukünftige Ausrichtung in der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH ausgelöst.

Diese Entwicklung stellt für den Rettungsdienst eine alarmierende Situation dar. Die Konsequenz aus den Festbeträgen könnte eine Kürzung von Ressourcen und Personal zur Folge haben. Wir als Betriebsrat empfinden es als moralisch verwerflich und als gravierende Ungerechtigkeit, dass der Rettungsdienst und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den resultierenden finanziellen Einschränkungen leiden sollen – insbesondere, da diese Kürzungen rückwirkend zum 01. Januar 2025 einseitig durch die Krankenkassen vorgenommen wurden. Der Sachverhalt ist für die meisten betroffenen Bürger so komplex, dass eine Nachvollziehbarkeit kaum gewährleistet werden kann.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürgerinnen und Bürger im Notfall mit der Angst konfrontiert sein könnten, im Falle eines Rettungseinsatzes finanzielle Hürden überwinden zu müssen. Es kann nicht erwartet werden, dass erkrankte, verletzte oder verunfallte Bürger in Brandenburg einen erheblichen finanziellen Anteil eines Notfalleinsatzes selbst tragen müssten – dies ist untragbar und würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen, bei der der Zugang zum Rettungsdienst nur noch wohlhabenden Personen offen stünde.

Unsere Gesundheitsministerin, Frau Britta Müller, äußerte kürzlich: „Jeder Mensch muss in einem Notfall den Rettungsdienst rufen können, ohne Angst vor Kosten zu haben“. Leider stimmt diese Aussage in der aktuellen Situation nicht mit der drohenden Realität überein.

Viele Patienten sind finanziell schlichtweg nicht in der Lage, auch nur einen Teil eines Rettungsdiensteinsatzes zu bezahlen. Diese unhaltbare Situation belastet nicht nur die Patienten, sondern lässt auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sorge um ihre Arbeitsplätze zurück. Sie befürchten, dass durch die zu erwartenden Kürzungen im Landkreis ihre Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass diese Entwicklung nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung für den Rettungsdienst darstellt, sondern auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Verantwortung der Gesundheitsversorgung. Die verantwortlichen Stellen bei den betreffenden Krankenkassen, müssen dringend auf diese Missstände reagieren und eine nachhaltige Lösung gemeinsam mit den Landkreisen finden.

Wir fordern daher im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH eine sofortige Überprüfung und Anpassung der Festbeträge, um den Fortbestand einer umfassenden und gerechten Notfallversorgung sicherzustellen.
Es darf nicht zu einem Szenario kommen, in dem durch unzureichende Finanzierung die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter gefährdet werden und die Versorgung der Bürger im Notfall eingeschränkt wird.

Mit herzlichen und kollegialen Grüßen
Moritz Rose
Betriebsratsvorsitzender
14. März 2025