Die aktuelle Warnung der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) vor einer geplanten Kostendeckelung im Rettungsdienst zeigt: Der Streit um die Finanzierung der Notfallrettung ist kein regionales Problem, sondern ein bundesweiter Systemkonflikt. (Quelle: Pressemitteilung der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH vom 02.06.2026 – Anhang)

Die RKiSH warnt davor, dass Reform- und Ausbauanforderungen an die Notfallversorgung künftig mit Ausgabenbegrenzungen der gesetzlichen Krankenversicherung verknüpft werden. Dadurch entsteht ein Zielkonflikt: Der Rettungsdienst soll moderner, digitaler, vernetzter und leistungsfähiger werden – gleichzeitig sollen notwendige Kostensteigerungen begrenzt werden.

Brandenburg erlebt denselben Konflikt

Genau dieser Zielkonflikt prägt auch die Debatte in Brandenburg. Es geht nicht um einzelne Landkreise, nicht um einzelne Gebührensatzungen oder nicht um vermeintlich überzogene Wünsche kommunaler Rettungsdienstträger. Die entscheidende Frage ist: Wer trägt die notwendigen Kosten eines leistungsfähigen Rettungsdienstes – Beitragszahler, Steuerzahler oder eine gesetzlich klar geregelte Kombination aus beidem?

Was jedenfalls nicht funktionieren kann: Die Kostenverantwortung bleibt ungeklärt, während Bürgerinnen und Bürger, Landkreise und Rettungsdienstträger mit den Folgen allein gelassen werden.

„Die RKiSH beschreibt aus Schleswig-Holstein denselben Konflikt, den wir in Brandenburg erleben“, erklärt Denny Bouchon, Geschäftsführer der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH. „Der Rettungsdienst soll mehr leisten und gleichzeitig resilienter, digitaler und vernetzter werden – bis zur Hilfsfrist, die erfüllt werden soll. Wenn die dafür notwendigen Kosten nicht vollständig refinanziert werden, entstehen Versorgungslücken. Das ist ein Systemproblem, keine regionale Besonderheit.“

Gesundheitsminister René Wilke plant, das bisherige Satzungsmodell abzuschaffen und durch ein Verhandlungsmodell zu ersetzen. Kommunen sollen ihre Kalkulationen künftig zuerst mit den Krankenkassen abstimmen – bei Konflikten soll ein Schiedsverfahren greifen. Aus Sicht der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH beantwortet dieser Ansatz jedoch nicht die entscheidende Frage.

Bouchon kritisiert: „Ein Verhandlungsmodell verschiebt den Streit nur in ein anderes Verfahren. Ein neues Etikett bezahlt keine Rettungswagen, baut keine Wachen und ersetzt keine Leitstellentechnik.“

Warum der Konflikt nicht am Satzungsmodell liegt

Das bisherige Gebühren- und Satzungsmodell war über viele Jahre hinweg erfolgreich. Es war transparent, gesetzlich geregelt und in der Praxis tragfähig, solange zwischen Krankenkassen und Rettungsdienstträgern Einvernehmen über die notwendigen Kosten erzielt werden konnte. Auch in Teltow-Fläming wurde auf dieser Grundlage über viele Jahre kalkuliert, erörtert und einvernehmlich gearbeitet. Der Bruch liegt daher nicht im Gebührenmodell selbst. Der Bruch liegt darin, dass Einvernehmen heute vielerorts nicht mehr möglich ist, weil Krankenkassen ihre Ausgaben deutlich restriktiver steuern und notwendige Kostenpositionen nicht mehr vollständig anerkennen wollen. Die MAZ berichtet, dass nach Angaben des Landkreistages in den allermeisten Landkreisen weiterhin keine Verständigungen mit den Krankenkassen vorliegen – ausdrücklich genannt wird dabei auch Teltow-Fläming.

„Wer den Konflikt allein auf das Satzungsverfahren schiebt, lenkt vom eigentlichen Problem ab“, erklärt Denny Bouchon. „Die Auseinandersetzung entsteht nicht deshalb, weil ein Kreistag eine Satzung beschließt. Sie entsteht, weil über die Anerkennung notwendiger Kosten gestritten wird. Genau diese Kosten verschwinden auch in einem Verhandlungsmodell nicht.“

Die RKiSH betont: Der Rettungsdienst ist ein Hochverfügbarkeitssystem. Personal, Fahrzeuge, Rettungswachen, Leitstellen, digitale Infrastruktur – all dies muss jederzeit verfügbar sein, unabhängig von der Einsatzlage. Steigende Kosten resultieren aus gesetzlichen, tariflichen und strukturellen Entwicklungen sowie aus Anforderungen an Qualifikation, Fortbildung, Digitalisierung, Dokumentation, IT-Sicherheit und Technik.

Auch in Brandenburg geht es nicht um verzichtbare Komfortausgaben. Auskömmliche Finanzierung bedeutet nicht, dass der Rettungsdienst besonders großzügig ausgestattet werden soll. Es geht um bedarfsnotwendige Kosten, die Rettungsdienstträger weitgehend nicht beeinflussen können: Tariflöhne, Schichtdienst, Ausbildung, gesetzliche Qualifikationen, Fortbildung, Medikamente, Medizinprodukte, Hygiene, digitale Einsatzdokumentation, IT-Sicherheit, Fahrzeuge, Rettungswachen, Leitstellenanbindung und Reservevorhaltung.

Bouchon erklärt: „Auskömmliche Finanzierung bedeutet nicht Luxusausgaben. Es geht um bedarfsnotwendige Kosten, die Rettungsdienstträger kaum beeinflussen können: Tariflöhne, Schichtdienst, Ausbildung, Fahrzeuge, Medizinprodukte, Hygiene, digitale Dokumentation, Leitstellenanbindung und Reservevorhaltung. Wer von Einsparungen spricht, muss auch sagen, wo im Rettungsdienst gespart werden soll – an Qualifikation, Besetzung oder Reserve?“

Folgen unzureichender Finanzierung

• Rettungsmittel kommen später in Dienst
• Rettungswachen werden verzögert gebaut
• Fahrzeuge werden länger genutzt
• Reservekapazitäten werden reduziert
• Digitale Technik wird später ersetzt

Für Patientinnen und Patienten kann das bedeuten, dass bei parallelen Einsätzen der nächste freie Rettungswagen aus größerer Entfernung kommt – die Qualität der Notfallrettung steht damit auf dem Spiel. Wer dauerhaft weniger finanziert, wird dauerhaft weniger Vorhaltung bekommen. Und weniger Vorhaltung bedeutet im Notfall weniger Sicherheit.

Aus Sicht der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH greift die von Minister Wilke angekündigte Reform zu kurz. Der Rettungsdienst soll kommunal bleiben, zugleich würden die Landkreise in den Verhandlungen mit den Krankenkassen geschwächt. Damit bliebe die Aufgabe vor Ort – und das Finanzierungsrisiko ebenfalls.

„Das ist der Widerspruch“, erklärt Denny Bouchon. „Die Landkreise sollen die Versorgung weiter sicherstellen, ihre rechtssichere Refinanzierung wird aber nicht geklärt. Die Aufgabe bleibt kommunal, die Kostenverantwortung bleibt offen.“

Der Rettungsdienst ist Landesrecht. Die Landkreise erfüllen einen gesetzlichen Auftrag – sie machen die Notfallversorgung nicht freiwillig teurer. Wenn notwendige Kosten nicht verlässlich finanziert werden, entsteht die Lücke nicht im Kreistag, sondern im System.

„Ein neues Etikett bezahlt keinen Rettungswagen“, so Bouchon. „Entscheidend ist nicht, ob das Verfahren Gebührenmodell oder Verhandlungsmodell heißt. Entscheidend ist, ob Vorhaltung, Personal, Tarifentwicklung, Ausbildung, Fahrzeuge, Rettungswachen, Leitstelle und Digitalisierung vollständig und rechtssicher finanziert werden.“

Die Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH fordert deshalb eine klare gesetzliche Lösung. Wer Versorgungssicherheit, Qualität, Digitalisierung und schnellere Hilfe erwartet, muss auch eindeutig regeln, wer die notwendigen Kosten der Notfallrettung trägt. Die Finanzierung darf nicht bei einzelnen Notfallpatientinnen und Notfallpatienten oder bei den kommunalen Haushalten hängen bleiben.

Und: die Lösung liegt dabei nicht in der geplanten Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, der Minister Wilke mit seinem Vorhaben nun offenbar vorgreift. Zwar enthält die Reform richtige Ansätze – etwa, dass Fehlfahrten künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Diese machen im Rettungsdienst rund 15 Prozent der Gesamtkosten aus. Zugleich sieht die neue Finanzierungssystematik jedoch vor, deutlich größere Kostenanteile auf die kommunalen Haushalte zu verlagern. Damit würden die Landkreise unter dem Strich nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Entscheidend ist daher nicht die Frage, ob Fehlfahrten künftig bezahlt werden, sondern ob die notwendigen Gesamtkosten der Notfallrettung vollständig und rechtssicher finanziert sind.

In den vergangenen Tagen wurden wir als Betriebsrat von zahlreichen langjährigen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Unternehmens mit großer Besorgnis kontaktiert. Die Sorge betrifft insbesondere die möglichen Auswirkungen der Festbeträge, die rückwirkend zum 01.01.2025 einseitig von den Krankenkassen festgelegt wurden. Diese Entwicklung hat bei einer Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen Besorgnis über die zukünftige Ausrichtung in der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH ausgelöst.

Diese Entwicklung stellt für den Rettungsdienst eine alarmierende Situation dar. Die Konsequenz aus den Festbeträgen könnte eine Kürzung von Ressourcen und Personal zur Folge haben. Wir als Betriebsrat empfinden es als moralisch verwerflich und als gravierende Ungerechtigkeit, dass der Rettungsdienst und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den resultierenden finanziellen Einschränkungen leiden sollen – insbesondere, da diese Kürzungen rückwirkend zum 01. Januar 2025 einseitig durch die Krankenkassen vorgenommen wurden. Der Sachverhalt ist für die meisten betroffenen Bürger so komplex, dass eine Nachvollziehbarkeit kaum gewährleistet werden kann.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürgerinnen und Bürger im Notfall mit der Angst konfrontiert sein könnten, im Falle eines Rettungseinsatzes finanzielle Hürden überwinden zu müssen. Es kann nicht erwartet werden, dass erkrankte, verletzte oder verunfallte Bürger in Brandenburg einen erheblichen finanziellen Anteil eines Notfalleinsatzes selbst tragen müssten – dies ist untragbar und würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen, bei der der Zugang zum Rettungsdienst nur noch wohlhabenden Personen offen stünde.

Unsere Gesundheitsministerin, Frau Britta Müller, äußerte kürzlich: „Jeder Mensch muss in einem Notfall den Rettungsdienst rufen können, ohne Angst vor Kosten zu haben“. Leider stimmt diese Aussage in der aktuellen Situation nicht mit der drohenden Realität überein.

Viele Patienten sind finanziell schlichtweg nicht in der Lage, auch nur einen Teil eines Rettungsdiensteinsatzes zu bezahlen. Diese unhaltbare Situation belastet nicht nur die Patienten, sondern lässt auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sorge um ihre Arbeitsplätze zurück. Sie befürchten, dass durch die zu erwartenden Kürzungen im Landkreis ihre Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass diese Entwicklung nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung für den Rettungsdienst darstellt, sondern auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Verantwortung der Gesundheitsversorgung. Die verantwortlichen Stellen bei den betreffenden Krankenkassen, müssen dringend auf diese Missstände reagieren und eine nachhaltige Lösung gemeinsam mit den Landkreisen finden.

Wir fordern daher im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH eine sofortige Überprüfung und Anpassung der Festbeträge, um den Fortbestand einer umfassenden und gerechten Notfallversorgung sicherzustellen.
Es darf nicht zu einem Szenario kommen, in dem durch unzureichende Finanzierung die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter gefährdet werden und die Versorgung der Bürger im Notfall eingeschränkt wird.

Mit herzlichen und kollegialen Grüßen
Moritz Rose
Betriebsratsvorsitzender
14. März 2025

Der Streit um die Finanzierung der Rettungsdienstkosten in Brandenburg macht derzeit Schlagzeilen. Bei einem Pressegespräch der Landkreise TF, PM und MOL am 11. März 2025, bei dem sie weitere fünf Landkreise vertraten, wurde die Sachlage ausführlich erläutert. Leider sind in den o. g. MAZ-Beiträgen Aussagen getroffen, die falsch oder missverständlich sind.

Fakt ist, dass die die Krankenkassen in mehreren brandenburgischen Landkreisen willkürlich Festbeträge zur Kürzung ihrer Leistungen für die Rettungshilfe bestimmt haben – und das entgegen geltendem Recht.
Damit werden die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Gebührenschuldnern. Die Landkreise als Aufgabenträger des Rettungsdienstes haben auf diese Entwicklung keinen Einfluss. Die Krankenkassen haben mit diesem willkürlichen Akt sprichwörtlich den Hahn zugedreht.

Fest steht, dass die Verbände der Krankenkassen, federführend der Verband der Ersatzkassen (vdek), ihren Mitgliedskrankenkassen Festbeträge empfehlen, die nachweislich rechtswidrig sind. Dies bestätigt nicht nur ein unabhängiges Gutachten, das sowohl den betroffenen Landkreisen als auch der MAZ vorliegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat bereits im Verfahren des Landkreises Märkisch-Oderland im November letzten Jahres festgestellt, dass die Krankenkassen nicht berechtigt sind, Festbeträge festzulegen. Deshalb ist die Rechtsaufsicht – sprich die Ministerin für Gesundheit und Soziales – gefordert!

Moralisch fragwürdiges Vorgehen der Krankenkassen

Seit über vier Jahren schwelt der Streit. Die Krankenkassen selbst haben dazu Normenkontrollklagen gegen die Landkreise angestrengt. In der Sache Märkisch-Oderland wurde bereits entschieden. Ein weiteres Urteil, das noch im Sommer 2025 erwartet wird, steht noch aus.

Es ist Unrecht, ohne Klärung in der Sache, wer die Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze tragen muss, Leistungen zu kürzen. Die Landkreise berufen sich auf das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz (BbgRettG), das regelt, dass diese Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen sind – was die Krankenkassen im laufenden Gerichtsverfahren auch nicht in Frage stellen. Dies wurde zudem auch im bereits ergangenen OVG-Urteil zum Fall Märkisch-Oderland bestätigt.

Es ist moralisch fragwürdig, dass die Krankenkassen den Streit mit willkürlichen Leistungskürzungen gerade jetzt eskalieren lassen, wo doch das entscheidende Urteil in diesem Jahr erwartet wird und bis dahin die Rechte der Krankenkassen mit dem laufenden Verfahren gesichert sind. Das schürt zurecht Ängste in der Bevölkerung – und dabei sollten Ross und Reiter klar benannt werden. Die Entscheidungsgewalt liegt hier eindeutig bei den Krankenkassen.

Lösungsvorschlag des Landkreises Teltow-Fläming

Vier Landkreise fordern, die vom Landkreistag Brandenburg mehrfach angebotenen Gespräche über eine neue Kalkulationssystematik wiederaufzunehmen.

Die Landkreise haben sich stets offen für diese Gespräche gezeigt. Allerdings sind die Krankenkassen bis heute schuldig geblieben ihre einzig akzeptierte Kalkulationsgrundlage offen zu legen. Im Gegensatz dazu haben die Landkreise das getan, wie beispielsweise der Landkreis Teltow-Fläming, der seine Kalkulation einer unabhängigen rechtlichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis dem Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming am 16. Dezember 2024 vorgelegt hat. Mit dem Ergebnis: die Kalkulation ist nicht zu beanstanden.

Unabhängig davon muss zwingend die Entscheidung des noch ausstehenden OVG-Urteils berücksichtigt werden, wer für die Kosten von Fehlfahrten und Fehleinsätzen aufkommt. Diese Frage ist obergerichtlich noch nicht geklärt und kann somit auch nicht durch die Krankenkassen in ihre Kalkulation eingepreist werden.
Bis zur finalen gerichtlichen Klärung dieser zentralen Frage sind durch die Krankenkassen die Festbeträge zurücknehmen. Denn sie führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger auf einem Teil der Notfallrettungskosten sitzen bleiben bzw. aus Sorge um die Kosten keine Rettungshilfe rufen. Damit wird die Notfallrettung zur Ware, die sich nicht mehr alle leisten können. Das darf nicht sein! Wir brauchen Rechtssicherheit und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Erwartung an das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg

Der mehrfach vom VDEK erhobene Vorwurf, dass die Rettungsdienstsatzungen einiger Landkreise intransparent oder unwirtschaftlich seien, bleibt unbegründet, so lange das anstehende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg dazu noch nicht gesprochen ist.

Die einseitige Leistungskürzung über Festbeträge durch die Krankenkassen greift dieser Entscheidung vor und untergräbt die Kompetenz des Gerichts. Deshalb ist zu wünschen, dass das OVG zügig zu einer Verhandlung des Verfahrens kommt.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen im Land Brandenburg dem Rettungsdienst des Landkreises Teltow-Fläming mitgeteilt, dass die Leistungspflicht zur Kostenübernahme für Rettungsdienstleistungen des Landkreises rückwirkend zum 1. Januar 2025 auf Festbeträge begrenzt wird.

Ähnliche Schreiben gingen auch den anderen Landkreisen ein. Begründung ist, dass die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Rettungsdienstträger/Landkreise abgelehnt wird und die Krankenkassen einzig die sogenannte Mustergebührenkalkulation eines externen privaten Gutachters anerkennen.

Das ist Unrecht! Denn für die Erstellung der Kosten- und Leistungsrechnung ist der Träger des Rettungsdienstes/der Landkreis verantwortlich.

Das Gesetz regelt zwar, dass eine Abstimmung mit den Kostenträgern erforderlich ist, die auch von Landkreisseite sorgfältig für die Anhörung vorgenommen wurde. Eine Einvernehmensregelung sieht das Rettungsdienstgesetz jedoch ausdrücklich nicht vor. Und auch nicht das Diktat einer sogenannten Mustergebührenkalkulation durch die Krankenkassen. (Gesetzliche Grundlage: § 17 Abs. 2 Satz 5 BbgRettG)

Die geplante Reform der Notfallversorgung sieht unter anderem vor, den Rettungsdienst als medizinische Leistung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu verankern. Die Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH warnt vor den schwerwiegenden Folgen einer solchen Änderung. „Der Rettungsdienst ist integraler Bestandteil der Gefahrenabwehr und darf nicht zu einer reinen medizinischen Leistung umgeformt werden“, sagt Denny Bouchon, Geschäftsführer der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH.

Der Rettungsdienst hat sich über Jahrzehnte hinweg als verlässliches Glied in der Kette des Bevölkerungsschutzes etabliert und leistet Tag für Tag einen unersetzlichen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung bundesweiter Regelungen würde jedoch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Länderkompetenz darstellen und die bewährte Struktur der Rettungsdienste nachhaltig beeinträchtigen​. Wir beziehen uns hierbei ausdrücklich auf die vom Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Rotes Kreuz vertretenen Standpunkte (Anlage 1-3).

Wir fordern die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und alle politischen Entscheidungsträger dringend auf, diese geplanten Änderungen abzulehnen. Der Rettungsdienst muss in seiner jetzigen Form bestehen bleiben – selbstverständlich ohne sich sinnvollen Reformansätzen zu verschließen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.