Finanzlücken werden vor Ort sichtbar

Im Rahmen des heutigen bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ macht auch die Landrätin vom Landkreis Teltow-Fläming auf die Herausforderungen, die sich mit der außerordentlich angespannten kommunalen Finanzlage verbinden, aufmerksam. Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen sowie die Rahmenbedingungen für die kommunale Aufgabenerfüllung in den Vordergrund zu rücken.

Kommunale Finanzlage unter Druck

Die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist zunehmend von den sich verschlechternden Rahmenbedingungen, wie beispielsweise hohen Kosten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und insbesondere einer fehlenden Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben, geprägt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Als wesentliche Ursachen werden unter anderem steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche gesetzliche Aufgaben und Standards genannt.
Für die Bevölkerung werden die Auswirkungen vor allem dort sichtbar, wo Kommunen zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen. Dazu gehören beispielsweise Schulen, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Personennahverkehr, die Gesundheitsversorgung sowie zahlreiche soziale Leistungen.

Landkreise erfüllen vielfältige Aufgaben

Die Landkreise übernehmen einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben und stellen wichtige öffentliche Dienstleistungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sicher. Gleichzeitig haben Umfang und Komplexität der Aufgaben in den vergangenen Jahren zugenommen. Dies betrifft unter anderem Leistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, die Unterstützung von Familien, die Schulsozialarbeit sowie Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr und im Rettungsdienst.
Aus Sicht des Landkreises stellt sich dabei insbesondere die Frage einer dauerhaft aufgabengerechten Finanzierung. Die kommunalen Gebietskörperschaften erfüllen einen wesentlichen Teil der staatlichen Aufgaben, während die verfügbaren Finanzmittel vielfach nicht im gleichen Maße wachsen. Dies führt vielerorts zu steigenden Defiziten, einem wachsenden Investitionsbedarf und zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Verwaltungen.

„Die Landkreise sorgen gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen täglich dafür, dass staatliche Leistungen bei den Menschen ankommen – von der Jugendhilfe über Schulen, den öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Rettungsdienst. Damit wir diese Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können, müssen Aufgabenübertragungen und ihre Finanzierung grundsätzlich in Einklang gebracht werden“,
erklärt Landrätin Kornelia Wehlan.

Rettungsdienst Teltow-Fläming als Beispiel kommunaler Daseinsvorsorge

Ein Beispiel für eine nicht auskömmliche Finanzierung ist der Rettungsdienst Teltow-Fläming. Er ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss jederzeit verlässlich funktionieren.

Im Jahr 2025 waren die Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Landkreis Teltow-Fläming bei rund 28.000 Notfalleinsätzen im Einsatz. Diese Zahl verdeutlicht die hohe Bedeutung des Rettungsdienstes für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner.

Für das laufende Jahr wird im Bereich des Rettungsdienstes Teltow-Fläming mit einer Unterfinanzierung von rund zehn Millionen Euro gerechnet. Diese entstehen insbesondere für Personal, Fahrzeuge, Kraftstoff sowie medizinisches Verbrauchsmaterial. Die Finanzierung dieser Kosten ist bislang nicht sichergestellt.

Der Rettungsdienst steht damit beispielhaft für eine Entwicklung, die auch für andere Aufgabenbereiche der Kommunen zutrifft: Gesetzliche Aufgaben werden von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen, die hierfür erforderlichen Finanzmittel jedoch nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig bereitgestellt. Das entstehende Defizit ist durch die kommunalen Haushalte auszugleichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger hat die aktuelle Finanzierungslücke ganz konkrete Folgen:  Wenn Bund, Land und Krankenkassen die Finanzierungslücke nicht schließen, verschwindet die Rechnung nicht – sie wandert aktuell in den Kreishaushalt. Allein in diesem Jahr beläuft sich diese Belastung auf rund zehn Millionen Euro. Dort trifft sie auch die Städte, Gemeinden und am Ende die Menschen vor Ort: durch weniger finanziellen Spielraum für Schulen, Straßen, Jugendhilfe, Kultur oder Sport. Wenn Krankenkassenbeiträge sinken, weil 93 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland – oder Bund und Land – Rettungsdienstkosten nicht vollständig tragen, zahlt am Ende der Bürger. Das darf nicht sein!

Denny Bouchon, Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming, betont:
„Wenn notwendige Investitionen ausbleiben oder Finanzierungsfragen ungelöst bleiben, hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen vor Ort. Genau daran zeigt sich, was „Kommunen am Limit“ bedeutet: Die Aufgaben müssen erfüllt werden, die Hilfe muss da sein – zugleich bleiben jedoch Finanzierungsfragen offen.“

Handlungsfähigkeit vor Ort sichern

Landrätin Kornelia Wehlan unterstreicht:

„Dem öffentlichen Dienst – dem Staat – begegnen die Menschen vor Ort in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming. Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit ist daher eine wesentliche Voraussetzung dafür, öffentliche Dienstleistungen, eine leistungsfähige Verwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherzustellen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Mitwirkung.“

David Kaluza, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Teltow-Fläming, unterstützt dieses sichtbare Signal ausdrücklich:

„Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ setzt Landrätin Kornelia Wehlan ein wichtiges und deutliches Zeichen. Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen betrifft längst nicht mehr nur die Verwaltungen, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort aus. Es ist richtig und notwendig, auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben einzutreten.“

Die aktuelle Warnung der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) vor einer geplanten Kostendeckelung im Rettungsdienst zeigt: Der Streit um die Finanzierung der Notfallrettung ist kein regionales Problem, sondern ein bundesweiter Systemkonflikt. (Quelle: Pressemitteilung der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH vom 02.06.2026 – Anhang)

Die RKiSH warnt davor, dass Reform- und Ausbauanforderungen an die Notfallversorgung künftig mit Ausgabenbegrenzungen der gesetzlichen Krankenversicherung verknüpft werden. Dadurch entsteht ein Zielkonflikt: Der Rettungsdienst soll moderner, digitaler, vernetzter und leistungsfähiger werden – gleichzeitig sollen notwendige Kostensteigerungen begrenzt werden.

Brandenburg erlebt denselben Konflikt

Genau dieser Zielkonflikt prägt auch die Debatte in Brandenburg. Es geht nicht um einzelne Landkreise, nicht um einzelne Gebührensatzungen oder nicht um vermeintlich überzogene Wünsche kommunaler Rettungsdienstträger. Die entscheidende Frage ist: Wer trägt die notwendigen Kosten eines leistungsfähigen Rettungsdienstes – Beitragszahler, Steuerzahler oder eine gesetzlich klar geregelte Kombination aus beidem?

Was jedenfalls nicht funktionieren kann: Die Kostenverantwortung bleibt ungeklärt, während Bürgerinnen und Bürger, Landkreise und Rettungsdienstträger mit den Folgen allein gelassen werden.

„Die RKiSH beschreibt aus Schleswig-Holstein denselben Konflikt, den wir in Brandenburg erleben“, erklärt Denny Bouchon, Geschäftsführer der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH. „Der Rettungsdienst soll mehr leisten und gleichzeitig resilienter, digitaler und vernetzter werden – bis zur Hilfsfrist, die erfüllt werden soll. Wenn die dafür notwendigen Kosten nicht vollständig refinanziert werden, entstehen Versorgungslücken. Das ist ein Systemproblem, keine regionale Besonderheit.“

Gesundheitsminister René Wilke plant, das bisherige Satzungsmodell abzuschaffen und durch ein Verhandlungsmodell zu ersetzen. Kommunen sollen ihre Kalkulationen künftig zuerst mit den Krankenkassen abstimmen – bei Konflikten soll ein Schiedsverfahren greifen. Aus Sicht der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH beantwortet dieser Ansatz jedoch nicht die entscheidende Frage.

Bouchon kritisiert: „Ein Verhandlungsmodell verschiebt den Streit nur in ein anderes Verfahren. Ein neues Etikett bezahlt keine Rettungswagen, baut keine Wachen und ersetzt keine Leitstellentechnik.“

Warum der Konflikt nicht am Satzungsmodell liegt

Das bisherige Gebühren- und Satzungsmodell war über viele Jahre hinweg erfolgreich. Es war transparent, gesetzlich geregelt und in der Praxis tragfähig, solange zwischen Krankenkassen und Rettungsdienstträgern Einvernehmen über die notwendigen Kosten erzielt werden konnte. Auch in Teltow-Fläming wurde auf dieser Grundlage über viele Jahre kalkuliert, erörtert und einvernehmlich gearbeitet. Der Bruch liegt daher nicht im Gebührenmodell selbst. Der Bruch liegt darin, dass Einvernehmen heute vielerorts nicht mehr möglich ist, weil Krankenkassen ihre Ausgaben deutlich restriktiver steuern und notwendige Kostenpositionen nicht mehr vollständig anerkennen wollen. Die MAZ berichtet, dass nach Angaben des Landkreistages in den allermeisten Landkreisen weiterhin keine Verständigungen mit den Krankenkassen vorliegen – ausdrücklich genannt wird dabei auch Teltow-Fläming.

„Wer den Konflikt allein auf das Satzungsverfahren schiebt, lenkt vom eigentlichen Problem ab“, erklärt Denny Bouchon. „Die Auseinandersetzung entsteht nicht deshalb, weil ein Kreistag eine Satzung beschließt. Sie entsteht, weil über die Anerkennung notwendiger Kosten gestritten wird. Genau diese Kosten verschwinden auch in einem Verhandlungsmodell nicht.“

Die RKiSH betont: Der Rettungsdienst ist ein Hochverfügbarkeitssystem. Personal, Fahrzeuge, Rettungswachen, Leitstellen, digitale Infrastruktur – all dies muss jederzeit verfügbar sein, unabhängig von der Einsatzlage. Steigende Kosten resultieren aus gesetzlichen, tariflichen und strukturellen Entwicklungen sowie aus Anforderungen an Qualifikation, Fortbildung, Digitalisierung, Dokumentation, IT-Sicherheit und Technik.

Auch in Brandenburg geht es nicht um verzichtbare Komfortausgaben. Auskömmliche Finanzierung bedeutet nicht, dass der Rettungsdienst besonders großzügig ausgestattet werden soll. Es geht um bedarfsnotwendige Kosten, die Rettungsdienstträger weitgehend nicht beeinflussen können: Tariflöhne, Schichtdienst, Ausbildung, gesetzliche Qualifikationen, Fortbildung, Medikamente, Medizinprodukte, Hygiene, digitale Einsatzdokumentation, IT-Sicherheit, Fahrzeuge, Rettungswachen, Leitstellenanbindung und Reservevorhaltung.

Bouchon erklärt: „Auskömmliche Finanzierung bedeutet nicht Luxusausgaben. Es geht um bedarfsnotwendige Kosten, die Rettungsdienstträger kaum beeinflussen können: Tariflöhne, Schichtdienst, Ausbildung, Fahrzeuge, Medizinprodukte, Hygiene, digitale Dokumentation, Leitstellenanbindung und Reservevorhaltung. Wer von Einsparungen spricht, muss auch sagen, wo im Rettungsdienst gespart werden soll – an Qualifikation, Besetzung oder Reserve?“

Folgen unzureichender Finanzierung

• Rettungsmittel kommen später in Dienst
• Rettungswachen werden verzögert gebaut
• Fahrzeuge werden länger genutzt
• Reservekapazitäten werden reduziert
• Digitale Technik wird später ersetzt

Für Patientinnen und Patienten kann das bedeuten, dass bei parallelen Einsätzen der nächste freie Rettungswagen aus größerer Entfernung kommt – die Qualität der Notfallrettung steht damit auf dem Spiel. Wer dauerhaft weniger finanziert, wird dauerhaft weniger Vorhaltung bekommen. Und weniger Vorhaltung bedeutet im Notfall weniger Sicherheit.

Aus Sicht der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH greift die von Minister Wilke angekündigte Reform zu kurz. Der Rettungsdienst soll kommunal bleiben, zugleich würden die Landkreise in den Verhandlungen mit den Krankenkassen geschwächt. Damit bliebe die Aufgabe vor Ort – und das Finanzierungsrisiko ebenfalls.

„Das ist der Widerspruch“, erklärt Denny Bouchon. „Die Landkreise sollen die Versorgung weiter sicherstellen, ihre rechtssichere Refinanzierung wird aber nicht geklärt. Die Aufgabe bleibt kommunal, die Kostenverantwortung bleibt offen.“

Der Rettungsdienst ist Landesrecht. Die Landkreise erfüllen einen gesetzlichen Auftrag – sie machen die Notfallversorgung nicht freiwillig teurer. Wenn notwendige Kosten nicht verlässlich finanziert werden, entsteht die Lücke nicht im Kreistag, sondern im System.

„Ein neues Etikett bezahlt keinen Rettungswagen“, so Bouchon. „Entscheidend ist nicht, ob das Verfahren Gebührenmodell oder Verhandlungsmodell heißt. Entscheidend ist, ob Vorhaltung, Personal, Tarifentwicklung, Ausbildung, Fahrzeuge, Rettungswachen, Leitstelle und Digitalisierung vollständig und rechtssicher finanziert werden.“

Die Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH fordert deshalb eine klare gesetzliche Lösung. Wer Versorgungssicherheit, Qualität, Digitalisierung und schnellere Hilfe erwartet, muss auch eindeutig regeln, wer die notwendigen Kosten der Notfallrettung trägt. Die Finanzierung darf nicht bei einzelnen Notfallpatientinnen und Notfallpatienten oder bei den kommunalen Haushalten hängen bleiben.

Und: die Lösung liegt dabei nicht in der geplanten Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, der Minister Wilke mit seinem Vorhaben nun offenbar vorgreift. Zwar enthält die Reform richtige Ansätze – etwa, dass Fehlfahrten künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Diese machen im Rettungsdienst rund 15 Prozent der Gesamtkosten aus. Zugleich sieht die neue Finanzierungssystematik jedoch vor, deutlich größere Kostenanteile auf die kommunalen Haushalte zu verlagern. Damit würden die Landkreise unter dem Strich nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Entscheidend ist daher nicht die Frage, ob Fehlfahrten künftig bezahlt werden, sondern ob die notwendigen Gesamtkosten der Notfallrettung vollständig und rechtssicher finanziert sind.

Am 08. Mai 2026 fand gemeinsam mit der KMG Akademie für Gesundheitsberufe Luckenwalde eine umfangreiche und praxisnahe Einsatzübung statt. Ziel war es, angehende Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im 3. Ausbildungsjahr auf die besonderen Anforderungen eines Massenanfalls von Verletzten (MANV) vorzubereiten.

Ausgangspunkt der Übung war die Alarmierung der Feuerwehr nach Auslösung einer Brandmeldeanlage. Bereits beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte bestätigte sich ein Zimmerbrand. Im weiteren Verlauf entwickelte sich das Szenario zu einer komplexen MANV-Kleinlage mit mehreren verletzten Personen.

Im Mittelpunkt standen die strukturierte Zusammenarbeit und Kommunikation aller beteiligten Organisationen. Gemeinsam trainierten Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Notfallseelsorge und Klinik die koordinierten Abläufe einer größeren Schadenslage sowie die Führungs- und Einsatzstrukturen unter realitätsnahen Bedingungen.

Besonderes Augenmerk lag dabei auf der medizinischen Sichtung, der patientengerechten Versorgung sowie der taktischen Koordination im Einsatzgeschehen. Für die Auszubildenden bot die Übung eine wertvolle Gelegenheit, ihr erlerntes Wissen praxisnah anzuwenden und wichtige Erfahrungen für den späteren Berufsalltag zu sammeln.

Im Anschluss an die Übung erfolgte ein gemeinsames Debriefing mit fachlichem Austausch, Feedback und Reflexion, um die gewonnenen Erkenntnisse nachhaltig in die Ausbildung einfließen zu lassen.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für die engagierte Zusammenarbeit und die professionelle Unterstützung bei der Durchführung dieser Übung.

Rechtsstaat ist keine Verhandlungstaktik

Der MAZ-Artikel vom 6. Mai 2026 „Systematische Verunsicherung“ benennt eine Sorge, die man sehr ernst nehmen muss: Niemand will, dass Menschen wegen Rettungsdiensteinsätzen verunsichert werden. Niemand will, dass Patientinnen und Patienten sich im Notfall fragen, ob sie den Rettungsdienst rufen sollen. Und niemand will, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende Rechnungen erhalten, die sie nicht erwartet haben.

Gerade deshalb muss aber sauber benannt werden, wo das eigentliche Problem liegt. Es liegt nicht darin, dass Landkreise „strategisch“ handeln oder Menschen verunsichern wollen. Es liegt darin, dass staatliche Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind. Landkreise dürfen nicht nach Stimmungslage, Verhandlungsdruck oder politischer Zweckmäßigkeit handeln. Sie müssen rechtsstaatlich handeln. Das ist kein taktisches Manöver, sondern der Kern öffentlicher Verwaltung.

Der Rettungsdienst kostet Geld. Viel Geld. Fahrzeuge, Personal, Leitstellen, Rettungswachen, Notärztinnen und Notärzte, Ausbildung, Medizintechnik, Schutzausrüstung und Vorhaltung rund um die Uhr entstehen nicht erst dann, wenn eine Krankenkasse eine Rechnung akzeptiert. Diese Kosten entstehen, weil die Landkreise gesetzlich verpflichtet sind, einen leistungsfähigen, flächendeckenden und jederzeit einsatzbereiten Rettungsdienst sicherzustellen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn Krankenkassen Kostenpositionen bestreiten, Festbeträge festlegen oder Verhandlungen so führen, dass am Ende erhebliche Finanzierungslücken drohen.

Die Landkreise wissen um ihre gesundheits- und sozialpolitische Verantwortung. Genau deshalb halten sie den Rettungsdienst vor. Genau deshalb fahren Rettungswagen auch dann los, wenn am Ende kein Transport erfolgt. Genau deshalb darf die Finanzierung des Rettungsdienstes nicht kleingerechnet werden – nicht durch Druck in Verhandlungen, nicht durch pauschale Festbeträge und auch nicht durch den Versuch, Kosten aus der Verantwortung der Krankenkassen herauszuschieben – ob mit Recht oder nicht – das nämlich ist anders zu klären.

Man kann Verständnis dafür haben, dass die Krankenkassen unter finanziellem Druck stehen. Die Kassen sind leerer geworden, die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen, und der Reformdruck ist real. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, Lasten in die kommunalen Haushalte zu verschieben. Denn kommunale Haushalte sind am Ende ebenfalls Geld der Bürger: bezahlt von Bürgerinnen und Bürgern, getragen von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die Schulen, Jugendhilfe, ÖPNV, Sozialleistungen, Katastrophenschutz und vieles mehr finanzieren müssen.

Wenn Krankenkassen die Refinanzierung notwendiger Rettungsdienstkosten ablehnen oder nur eingeschränkt akzeptieren, verschwindet das Geld nicht als Problem. Es landet nur woanders. Es landet beim Landkreis. Und wenn der Landkreis rechtlich verpflichtet ist, Gebühren zu erheben, landet es im Zweifel beim Gebührenschuldner. Das ist keine Drohung. Das ist keine Inszenierung. Das ist Rechtsanwendung.

Gerade hier wird die Debatte oft verkürzt. Der Landkreis kann nicht einfach sagen: „Wir lassen es bleiben, weil es bspw. politisch unangenehm ist.“ Er kann auch nicht dauerhaft Kosten tragen, für die es keine gesicherte Finanzierung gibt. Er muss auf Grundlage seiner Satzung und der geltenden Rechtsprechung handeln. Wenn eine Krankenkasse nicht zahlt oder die vollständige Finanzierung notwendiger Rettungsdienstkosten verweigert, bleibt dem Landkreis rechtlich nur ein begrenzter Handlungsspielraum. Der Gebührenbescheid an Bürgerinnen und Bürger ist dann nicht Ausdruck einer Verhandlungstaktik, sondern Folge eines Systems, das politisch seit Jahren nicht hinreichend geklärt wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.01.2026 mit Blick auf Fehlfahrten und Fehleinsätze gerade nicht die einfache Botschaft formuliert, Landkreise könnten die Kosten beliebig auf die übrigen Gebührenzahler oder mittelbar auf die Krankenkassen verteilen – so wie es der Landesgesetzgeber mit seinem BbgRettG eigentlich wollte. Es hat vielmehr herausgearbeitet, dass Kosten veranlassungsgerecht zuzuordnen sind und dass bei entsprechender Satzungsgestaltung auch Gebührentatbestände für Fehlfahrten möglich sind. Zugleich zeigt die Entscheidung, wie dringend der Gesetzgeber gefragt ist, wenn die Finanzierung des Rettungsdienstes nicht auf dem Rücken einzelner Patientinnen und Patienten oder der kommunalen Haushalte ausgetragen werden soll.

Deshalb greift der Vorwurf einer „systematischen Verunsicherung“ zu kurz. Verunsicherung entsteht nicht dadurch, dass Landkreise rechtsstaatlich handeln. Verunsicherung entsteht dadurch, dass die politische Verantwortung für die Finanzierung des Rettungsdienstes seit Jahren nicht abschließend übernommen wird. Die Landkreise stehen zwischen gesetzlichem Sicherstellungsauftrag, steigenden Kosten, gerichtlichen Entscheidungen, ablehnender Haltung der Krankenkassen und berechtigter Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, im Notfall verlässlich Hilfe zu erhalten.

Wer den Landkreisen nun vorhält, sie würden Druck aufbauen, sollte die Frage anders stellen: Was sollen Landkreise tun, wenn sie den Rettungsdienst finanzieren müssen, die Krankenkassen aber unvermeidbare und wesentliche Kostenpositionen nicht tragen wollen? Sollen sie rechtswidrig auf Gebühren verzichten? Sollen sie Defizite dauerhaft in die Kreishaushalte schieben? Sollen sie die Kosten aus anderen Pflichtaufgaben nehmen? Oder sollen sie den Rettungsdienst schlechter ausstatten? All das kann niemand ernsthaft wollen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Landkreise rechtsstaatlich handeln dürfen. Sie müssen es. Die eigentliche Frage lautet: Was tut die Landespolitik, um dieses Problem endlich zu lösen?

Seit zwei Jahren wird moderiert, erklärt, beruhigt, vermittelt und punktuell „Feuer gelöscht“. Aber Moderation ersetzt keine gesetzliche Klärung. Pressemitteilungen ersetzen keine Finanzierung. Schulterklopfen ersetzt keine Lösung. Wenn der Landesgesetzgeber den Landkreisen die Aufgabe des Rettungsdienstes überträgt, muss er auch dafür sorgen, dass diese Aufgabe auskömmlich, rechtssicher und dauerhaft finanziert werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu Leidtragenden eines ungelösten Finanzierungskonflikts zwischen Krankenkassen, Kommunen und Land werden. Sie haben Anspruch auf einen funktionierenden Rettungsdienst. Die Landkreise haben Anspruch auf eine rechtssichere Finanzierung. Und die Krankenkassen müssen sich der Verantwortung stellen, dass Rettungsdienst kein beliebig verhandelbarer Kostenblock ist.

Und genau damit ist aus Sicht des Betriebsrates der Kern des Problems erreicht: Auch die Mitarbeitenden im Rettungsdienst werden zunehmend verunsichert. Wenn inmitten dieser Kostendiskussionen die Sorge um die eigene berufliche Zukunft wächst, ist das kein abstraktes Verwaltungsthema mehr. Es betrifft Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen, Schichtdienst leisten und die rettungsdienstliche Versorgung vor Ort sicherstellen.

Diese Verunsicherung wird nicht von den Landkreisen ausgelöst. Die Landkreise benennen vielmehr ein Finanzierungsproblem, das politisch seit Jahren nicht tragfähig gelöst ist. Wer diese Verantwortung weiter vertagt, gießt Öl ins Feuer. Gerade dort, wo demokratische Parteien den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und politische Entscheidungsprozesse verhindern wollen, darf nicht der Eindruck entstehen, dass zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge zwar gesetzlich erwartet, aber finanziell nicht verlässlich abgesichert werden.

Genau diese politische Unfähigkeit untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System. Sie führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschäftigte im Rettungsdienst, den Eindruck gewinnen, dass Probleme zwar moderiert, aber nicht gelöst werden.

Besonders kritisch wird dies, wenn bundespolitische Vorhaben – etwa die Reform der Notfallversorgung oder gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – am Ende real die Finanzierung von Arbeitsplätzen im Rettungsdienst gefährden können. Wer die Finanzierung notwendiger Rettungsdienststrukturen nicht sauber regelt, gefährdet nicht nur kommunale Haushalte, sondern auch die berufliche Sicherheit derjenigen, die dieses System täglich am Laufen halten.

Wer Vertrauen schaffen will, muss die Ursache benennen. Nicht rechtsstaatliches Handeln der Landkreise verunsichert die Menschen. Verunsichern kann ein System, in dem notwendige Kosten entstehen, aber niemand politisch verbindlich klärt, wer sie trägt. Genau diese Klärung ist überfällig. Gemeint ist damit allerdings gerade nicht, die Finanzierung des Rettungsdienstes im Landesrecht auf ein Verhandlungsmodell umzustellen oder bundespolitische Initiativen zu unterstützen, die im Rahmen einer Reform der Notfallversorgung eine solche Entwicklung faktisch vorgeben oder sogar verbindlich vorschreiben. Eine tragfähige Lösung besteht nicht darin, die Landkreise in neue Finanzierungsverhandlungen mit unklarer Refinanzierung zu drängen, sondern darin, den Rettungsdienst rechtssicher, auskömmlich und dauerhaft zu finanzieren.

Mit herzlichen und kollegialen Grüßen

Moritz Rose
Betriebsratsvorsitzender

Luckenwalde, 8. Mai 2026

Im 1. Quartal 2026 führte der Rettungsdienst Teltow-Fläming erfolgreich den diesjährigen OrgL-Refresher-Kurs für die beiden OrgL-Gruppen (Nord und Süd) durch. Die Fortbildung fand in zwei getrennten Durchgängen mit jeweils zwei Präsenztagen statt und richtete sich an die Organisatorischen Leiter Rettungsdienst (OrgL) des Landkreises Teltow-Fläming.

Ein besonderer Schwerpunkt lag in diesem Jahr erstmals auf der Einbindung externer Kooperationspartner, mit denen im Einsatzgeschehen regelmäßig enge Schnittstellen bestehen. So konnte die Fortbildung gemeinsam mit Leitenden Notärzten (LNA) des Landkreises, Mitarbeitenden der Regionalleitstelle Brandenburg sowie Kolleginnen und Kollegen der OrgL-Gruppe aus dem benachbarten Landkreis Potsdam-Mittelmark gestaltet werden.

Neben der Wiederholung grundlegender Inhalte wurden insbesondere besondere Einsatzlagen thematisiert. Dazu zählten unter anderem Szenarien wie großflächige Stromausfälle (Blackout), komplexe Polizeilagen sowie Einsätze im Zusammenhang mit CBRN-Gefahrenlagen. Einen wesentlichen Bestandteil bildeten darüber hinaus praxisnahe Planspiele und Fallbeispiele mit klarem regionalem Bezug, die den Teilnehmenden die Möglichkeit boten, Abläufe gemeinsam zu reflektieren und weiterzuentwickeln.

Der intensive Austausch zwischen den beteiligten Organisationen ermöglichte es, gemeinsame Herausforderungen zu identifizieren, Erfahrungen zu teilen und Synergien gezielt zu nutzen. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur weiteren Optimierung der interdisziplinären Zusammenarbeit im Einsatzfall dar.

Für die Zukunft ist vorgesehen, diese Form der gemeinsamen Fortbildung weiter zu verstetigen und auszubauen. Ziel ist es, die bestehende Kooperation nachhaltig zu stärken und auch künftig gemeinsame Formate zu etablieren, um den steigenden Anforderungen im Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst weiterhin professionell begegnen zu können.

Foto: Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH

Ab dem 01.01.2026 wird das Gebäude als Außenstandort der Rettungswache Dahlewitz genutzt. Von hier aus stellt der Rettungsdienst im Landkreis künftig die Einsatzbereitschaft seiner Beschäftigten für den qualifizierten Krankentransport sicher.

Hintergrund dieser Umstrukturierung ist die Einführung der neuen Notfallkrankenwagen (NKW) im Landkreis Teltow-Fläming (siehe Pressemitteilung vom 08.12.2025). Durch deren Inbetriebnahme steigt der Bedarf an rettungswachenspezifischen Stellplätzen deutlich an – Kapazitäten, die in den bestehenden Rettungswachen jetzt vorrangig für die NKW vorgehalten werden müssen. Die Nutzung des Standorts Mahlow als Außenstelle des Rettungswachen-Standortes Dahlewitz für den genannten Zweck ermöglicht es, die Einsatzbereitschaft im qualifizierten Krankentransport ohne zusätzliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Der Standort eignet sich weiterhin zu den Vorhaltungen für den qualifizierten Krankentransort, da er den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinien sowie den Vorgaben der DGUV Vorschrift 2 (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) entspricht. Damit setzt der Landkreis Teltow-Fläming auf eine wirtschaftliche und verantwortungsvolle Nutzung vorhandener Liegenschaften – im Sinne einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen präklinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Umsetzung entspricht zudem den Festlegungen der Rettungsdienstbereichsplanung außerhalb medizinischer Einrichtungen des Landkreises Teltow-Fläming, die eine effiziente und zukunftsorientierte Vorhaltung von Einsatzmitteln vorsieht. Die Disposition der Krankentransportwagen erfolgt weiterhin, wie für alle anderen Rettungsmittel des Landkreises über die Regionalleitstelle Brandenburg.

Mit der neuen organisatorischen Einbindung bleibt der Standort Mahlow ein wichtiger Baustein in der rettungsdienstlichen Versorgung des Landkreises Teltow-Fläming – nun mit einer klaren Ausrichtung auf den qualifizierten Krankentransport.

Die Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH nimmt erstmals Notfallkrankenwagen (NKW) in Betrieb. Diese Fahrzeuge werden vom Aufbau und von der Ausstattung her eng an die bisher bekannten Rettungswagen angelehnt und mit je einem Fahrzeug an den Standorten Luckenwalde, Jüterbog sowie Trebbin und Dahlewitz stationiert sein. Eingesetzt werden die Notfallkrankenwagen Montag bis Sonntag von 07-19:00 Uhr.

Rein optisch werden die Notfallkrankenwagen (NKW) für den Bürger und die Bürgerinnen kaum zu unterscheiden sein und sich dem gewohnten Bild des Rettungswagens in Teltow-Fläming ähneln.

Mit der Einführung dieser neuen Fahrzeugkategorie werden die strukturellen und qualitativen Weiterentwicklungen im Rettungsdienst auch in Teltow-Fläming konsequent umgesetzt und verfolgen das Ziel die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes weiter zu stärken und den Einsatzkräften einen modernen, praxisorientierten Arbeitsplatz zu bieten.

Der NKW ergänzt bereits bestehende Rettungsmittel zielgerichtet und ermöglicht eine bedarfsgerechte Versorgung von Hilfesuchenden insbesondere in Einsätzen, die keine umfassende rettungsdienstliche Ausstattung eines Rettungswagens (RTW) erfordern.

Damit stärkt die Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH die Einsatzfähigkeit, entlastet Ressourcen und erhöht die Effizienz in der Patientenversorgung. Der NKW wird selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Grundlagen, welche aus der Landesrettungsdienstplanverordnung für Brandenburg hervorgehen mit 2 Rettungssanitätern oder Rettungssanitäterinnen besetzt.

Die Einführung erfolgt in enger Abstimmung mit den Kostenträgern.

Für Rückfragen stehen wir der Presse gern zur Verfügung