Rechtsstaat ist keine Verhandlungstaktik

Der MAZ-Artikel vom 6. Mai 2026 „Systematische Verunsicherung“ benennt eine Sorge, die man sehr ernst nehmen muss: Niemand will, dass Menschen wegen Rettungsdiensteinsätzen verunsichert werden. Niemand will, dass Patientinnen und Patienten sich im Notfall fragen, ob sie den Rettungsdienst rufen sollen. Und niemand will, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende Rechnungen erhalten, die sie nicht erwartet haben.

Gerade deshalb muss aber sauber benannt werden, wo das eigentliche Problem liegt. Es liegt nicht darin, dass Landkreise „strategisch“ handeln oder Menschen verunsichern wollen. Es liegt darin, dass staatliche Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind. Landkreise dürfen nicht nach Stimmungslage, Verhandlungsdruck oder politischer Zweckmäßigkeit handeln. Sie müssen rechtsstaatlich handeln. Das ist kein taktisches Manöver, sondern der Kern öffentlicher Verwaltung.

Der Rettungsdienst kostet Geld. Viel Geld. Fahrzeuge, Personal, Leitstellen, Rettungswachen, Notärztinnen und Notärzte, Ausbildung, Medizintechnik, Schutzausrüstung und Vorhaltung rund um die Uhr entstehen nicht erst dann, wenn eine Krankenkasse eine Rechnung akzeptiert. Diese Kosten entstehen, weil die Landkreise gesetzlich verpflichtet sind, einen leistungsfähigen, flächendeckenden und jederzeit einsatzbereiten Rettungsdienst sicherzustellen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn Krankenkassen Kostenpositionen bestreiten, Festbeträge festlegen oder Verhandlungen so führen, dass am Ende erhebliche Finanzierungslücken drohen.

Die Landkreise wissen um ihre gesundheits- und sozialpolitische Verantwortung. Genau deshalb halten sie den Rettungsdienst vor. Genau deshalb fahren Rettungswagen auch dann los, wenn am Ende kein Transport erfolgt. Genau deshalb darf die Finanzierung des Rettungsdienstes nicht kleingerechnet werden – nicht durch Druck in Verhandlungen, nicht durch pauschale Festbeträge und auch nicht durch den Versuch, Kosten aus der Verantwortung der Krankenkassen herauszuschieben – ob mit Recht oder nicht – das nämlich ist anders zu klären.

Man kann Verständnis dafür haben, dass die Krankenkassen unter finanziellem Druck stehen. Die Kassen sind leerer geworden, die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen, und der Reformdruck ist real. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, Lasten in die kommunalen Haushalte zu verschieben. Denn kommunale Haushalte sind am Ende ebenfalls Geld der Bürger: bezahlt von Bürgerinnen und Bürgern, getragen von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die Schulen, Jugendhilfe, ÖPNV, Sozialleistungen, Katastrophenschutz und vieles mehr finanzieren müssen.

Wenn Krankenkassen die Refinanzierung notwendiger Rettungsdienstkosten ablehnen oder nur eingeschränkt akzeptieren, verschwindet das Geld nicht als Problem. Es landet nur woanders. Es landet beim Landkreis. Und wenn der Landkreis rechtlich verpflichtet ist, Gebühren zu erheben, landet es im Zweifel beim Gebührenschuldner. Das ist keine Drohung. Das ist keine Inszenierung. Das ist Rechtsanwendung.

Gerade hier wird die Debatte oft verkürzt. Der Landkreis kann nicht einfach sagen: „Wir lassen es bleiben, weil es bspw. politisch unangenehm ist.“ Er kann auch nicht dauerhaft Kosten tragen, für die es keine gesicherte Finanzierung gibt. Er muss auf Grundlage seiner Satzung und der geltenden Rechtsprechung handeln. Wenn eine Krankenkasse nicht zahlt oder die vollständige Finanzierung notwendiger Rettungsdienstkosten verweigert, bleibt dem Landkreis rechtlich nur ein begrenzter Handlungsspielraum. Der Gebührenbescheid an Bürgerinnen und Bürger ist dann nicht Ausdruck einer Verhandlungstaktik, sondern Folge eines Systems, das politisch seit Jahren nicht hinreichend geklärt wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.01.2026 mit Blick auf Fehlfahrten und Fehleinsätze gerade nicht die einfache Botschaft formuliert, Landkreise könnten die Kosten beliebig auf die übrigen Gebührenzahler oder mittelbar auf die Krankenkassen verteilen – so wie es der Landesgesetzgeber mit seinem BbgRettG eigentlich wollte. Es hat vielmehr herausgearbeitet, dass Kosten veranlassungsgerecht zuzuordnen sind und dass bei entsprechender Satzungsgestaltung auch Gebührentatbestände für Fehlfahrten möglich sind. Zugleich zeigt die Entscheidung, wie dringend der Gesetzgeber gefragt ist, wenn die Finanzierung des Rettungsdienstes nicht auf dem Rücken einzelner Patientinnen und Patienten oder der kommunalen Haushalte ausgetragen werden soll.

Deshalb greift der Vorwurf einer „systematischen Verunsicherung“ zu kurz. Verunsicherung entsteht nicht dadurch, dass Landkreise rechtsstaatlich handeln. Verunsicherung entsteht dadurch, dass die politische Verantwortung für die Finanzierung des Rettungsdienstes seit Jahren nicht abschließend übernommen wird. Die Landkreise stehen zwischen gesetzlichem Sicherstellungsauftrag, steigenden Kosten, gerichtlichen Entscheidungen, ablehnender Haltung der Krankenkassen und berechtigter Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, im Notfall verlässlich Hilfe zu erhalten.

Wer den Landkreisen nun vorhält, sie würden Druck aufbauen, sollte die Frage anders stellen: Was sollen Landkreise tun, wenn sie den Rettungsdienst finanzieren müssen, die Krankenkassen aber unvermeidbare und wesentliche Kostenpositionen nicht tragen wollen? Sollen sie rechtswidrig auf Gebühren verzichten? Sollen sie Defizite dauerhaft in die Kreishaushalte schieben? Sollen sie die Kosten aus anderen Pflichtaufgaben nehmen? Oder sollen sie den Rettungsdienst schlechter ausstatten? All das kann niemand ernsthaft wollen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Landkreise rechtsstaatlich handeln dürfen. Sie müssen es. Die eigentliche Frage lautet: Was tut die Landespolitik, um dieses Problem endlich zu lösen?

Seit zwei Jahren wird moderiert, erklärt, beruhigt, vermittelt und punktuell „Feuer gelöscht“. Aber Moderation ersetzt keine gesetzliche Klärung. Pressemitteilungen ersetzen keine Finanzierung. Schulterklopfen ersetzt keine Lösung. Wenn der Landesgesetzgeber den Landkreisen die Aufgabe des Rettungsdienstes überträgt, muss er auch dafür sorgen, dass diese Aufgabe auskömmlich, rechtssicher und dauerhaft finanziert werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu Leidtragenden eines ungelösten Finanzierungskonflikts zwischen Krankenkassen, Kommunen und Land werden. Sie haben Anspruch auf einen funktionierenden Rettungsdienst. Die Landkreise haben Anspruch auf eine rechtssichere Finanzierung. Und die Krankenkassen müssen sich der Verantwortung stellen, dass Rettungsdienst kein beliebig verhandelbarer Kostenblock ist.

Und genau damit ist aus Sicht des Betriebsrates der Kern des Problems erreicht: Auch die Mitarbeitenden im Rettungsdienst werden zunehmend verunsichert. Wenn inmitten dieser Kostendiskussionen die Sorge um die eigene berufliche Zukunft wächst, ist das kein abstraktes Verwaltungsthema mehr. Es betrifft Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen, Schichtdienst leisten und die rettungsdienstliche Versorgung vor Ort sicherstellen.

Diese Verunsicherung wird nicht von den Landkreisen ausgelöst. Die Landkreise benennen vielmehr ein Finanzierungsproblem, das politisch seit Jahren nicht tragfähig gelöst ist. Wer diese Verantwortung weiter vertagt, gießt Öl ins Feuer. Gerade dort, wo demokratische Parteien den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und politische Entscheidungsprozesse verhindern wollen, darf nicht der Eindruck entstehen, dass zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge zwar gesetzlich erwartet, aber finanziell nicht verlässlich abgesichert werden.

Genau diese politische Unfähigkeit untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System. Sie führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschäftigte im Rettungsdienst, den Eindruck gewinnen, dass Probleme zwar moderiert, aber nicht gelöst werden.

Besonders kritisch wird dies, wenn bundespolitische Vorhaben – etwa die Reform der Notfallversorgung oder gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – am Ende real die Finanzierung von Arbeitsplätzen im Rettungsdienst gefährden können. Wer die Finanzierung notwendiger Rettungsdienststrukturen nicht sauber regelt, gefährdet nicht nur kommunale Haushalte, sondern auch die berufliche Sicherheit derjenigen, die dieses System täglich am Laufen halten.

Wer Vertrauen schaffen will, muss die Ursache benennen. Nicht rechtsstaatliches Handeln der Landkreise verunsichert die Menschen. Verunsichern kann ein System, in dem notwendige Kosten entstehen, aber niemand politisch verbindlich klärt, wer sie trägt. Genau diese Klärung ist überfällig. Gemeint ist damit allerdings gerade nicht, die Finanzierung des Rettungsdienstes im Landesrecht auf ein Verhandlungsmodell umzustellen oder bundespolitische Initiativen zu unterstützen, die im Rahmen einer Reform der Notfallversorgung eine solche Entwicklung faktisch vorgeben oder sogar verbindlich vorschreiben. Eine tragfähige Lösung besteht nicht darin, die Landkreise in neue Finanzierungsverhandlungen mit unklarer Refinanzierung zu drängen, sondern darin, den Rettungsdienst rechtssicher, auskömmlich und dauerhaft zu finanzieren.

Mit herzlichen und kollegialen Grüßen

Moritz Rose
Betriebsratsvorsitzender

Luckenwalde, 8. Mai 2026

In den vergangenen Tagen wurden wir als Betriebsrat von zahlreichen langjährigen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Unternehmens mit großer Besorgnis kontaktiert. Die Sorge betrifft insbesondere die möglichen Auswirkungen der Festbeträge, die rückwirkend zum 01.01.2025 einseitig von den Krankenkassen festgelegt wurden. Diese Entwicklung hat bei einer Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen Besorgnis über die zukünftige Ausrichtung in der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH ausgelöst.

Diese Entwicklung stellt für den Rettungsdienst eine alarmierende Situation dar. Die Konsequenz aus den Festbeträgen könnte eine Kürzung von Ressourcen und Personal zur Folge haben. Wir als Betriebsrat empfinden es als moralisch verwerflich und als gravierende Ungerechtigkeit, dass der Rettungsdienst und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den resultierenden finanziellen Einschränkungen leiden sollen – insbesondere, da diese Kürzungen rückwirkend zum 01. Januar 2025 einseitig durch die Krankenkassen vorgenommen wurden. Der Sachverhalt ist für die meisten betroffenen Bürger so komplex, dass eine Nachvollziehbarkeit kaum gewährleistet werden kann.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürgerinnen und Bürger im Notfall mit der Angst konfrontiert sein könnten, im Falle eines Rettungseinsatzes finanzielle Hürden überwinden zu müssen. Es kann nicht erwartet werden, dass erkrankte, verletzte oder verunfallte Bürger in Brandenburg einen erheblichen finanziellen Anteil eines Notfalleinsatzes selbst tragen müssten – dies ist untragbar und würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen, bei der der Zugang zum Rettungsdienst nur noch wohlhabenden Personen offen stünde.

Unsere Gesundheitsministerin, Frau Britta Müller, äußerte kürzlich: „Jeder Mensch muss in einem Notfall den Rettungsdienst rufen können, ohne Angst vor Kosten zu haben“. Leider stimmt diese Aussage in der aktuellen Situation nicht mit der drohenden Realität überein.

Viele Patienten sind finanziell schlichtweg nicht in der Lage, auch nur einen Teil eines Rettungsdiensteinsatzes zu bezahlen. Diese unhaltbare Situation belastet nicht nur die Patienten, sondern lässt auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sorge um ihre Arbeitsplätze zurück. Sie befürchten, dass durch die zu erwartenden Kürzungen im Landkreis ihre Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass diese Entwicklung nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung für den Rettungsdienst darstellt, sondern auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Verantwortung der Gesundheitsversorgung. Die verantwortlichen Stellen bei den betreffenden Krankenkassen, müssen dringend auf diese Missstände reagieren und eine nachhaltige Lösung gemeinsam mit den Landkreisen finden.

Wir fordern daher im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH eine sofortige Überprüfung und Anpassung der Festbeträge, um den Fortbestand einer umfassenden und gerechten Notfallversorgung sicherzustellen.
Es darf nicht zu einem Szenario kommen, in dem durch unzureichende Finanzierung die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter gefährdet werden und die Versorgung der Bürger im Notfall eingeschränkt wird.

Mit herzlichen und kollegialen Grüßen
Moritz Rose
Betriebsratsvorsitzender
14. März 2025

Der Streit um die Finanzierung der Rettungsdienstkosten in Brandenburg macht derzeit Schlagzeilen. Bei einem Pressegespräch der Landkreise TF, PM und MOL am 11. März 2025, bei dem sie weitere fünf Landkreise vertraten, wurde die Sachlage ausführlich erläutert. Leider sind in den o. g. MAZ-Beiträgen Aussagen getroffen, die falsch oder missverständlich sind.

Fakt ist, dass die die Krankenkassen in mehreren brandenburgischen Landkreisen willkürlich Festbeträge zur Kürzung ihrer Leistungen für die Rettungshilfe bestimmt haben – und das entgegen geltendem Recht.
Damit werden die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Gebührenschuldnern. Die Landkreise als Aufgabenträger des Rettungsdienstes haben auf diese Entwicklung keinen Einfluss. Die Krankenkassen haben mit diesem willkürlichen Akt sprichwörtlich den Hahn zugedreht.

Fest steht, dass die Verbände der Krankenkassen, federführend der Verband der Ersatzkassen (vdek), ihren Mitgliedskrankenkassen Festbeträge empfehlen, die nachweislich rechtswidrig sind. Dies bestätigt nicht nur ein unabhängiges Gutachten, das sowohl den betroffenen Landkreisen als auch der MAZ vorliegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat bereits im Verfahren des Landkreises Märkisch-Oderland im November letzten Jahres festgestellt, dass die Krankenkassen nicht berechtigt sind, Festbeträge festzulegen. Deshalb ist die Rechtsaufsicht – sprich die Ministerin für Gesundheit und Soziales – gefordert!

Moralisch fragwürdiges Vorgehen der Krankenkassen

Seit über vier Jahren schwelt der Streit. Die Krankenkassen selbst haben dazu Normenkontrollklagen gegen die Landkreise angestrengt. In der Sache Märkisch-Oderland wurde bereits entschieden. Ein weiteres Urteil, das noch im Sommer 2025 erwartet wird, steht noch aus.

Es ist Unrecht, ohne Klärung in der Sache, wer die Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze tragen muss, Leistungen zu kürzen. Die Landkreise berufen sich auf das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz (BbgRettG), das regelt, dass diese Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen sind – was die Krankenkassen im laufenden Gerichtsverfahren auch nicht in Frage stellen. Dies wurde zudem auch im bereits ergangenen OVG-Urteil zum Fall Märkisch-Oderland bestätigt.

Es ist moralisch fragwürdig, dass die Krankenkassen den Streit mit willkürlichen Leistungskürzungen gerade jetzt eskalieren lassen, wo doch das entscheidende Urteil in diesem Jahr erwartet wird und bis dahin die Rechte der Krankenkassen mit dem laufenden Verfahren gesichert sind. Das schürt zurecht Ängste in der Bevölkerung – und dabei sollten Ross und Reiter klar benannt werden. Die Entscheidungsgewalt liegt hier eindeutig bei den Krankenkassen.

Lösungsvorschlag des Landkreises Teltow-Fläming

Vier Landkreise fordern, die vom Landkreistag Brandenburg mehrfach angebotenen Gespräche über eine neue Kalkulationssystematik wiederaufzunehmen.

Die Landkreise haben sich stets offen für diese Gespräche gezeigt. Allerdings sind die Krankenkassen bis heute schuldig geblieben ihre einzig akzeptierte Kalkulationsgrundlage offen zu legen. Im Gegensatz dazu haben die Landkreise das getan, wie beispielsweise der Landkreis Teltow-Fläming, der seine Kalkulation einer unabhängigen rechtlichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis dem Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming am 16. Dezember 2024 vorgelegt hat. Mit dem Ergebnis: die Kalkulation ist nicht zu beanstanden.

Unabhängig davon muss zwingend die Entscheidung des noch ausstehenden OVG-Urteils berücksichtigt werden, wer für die Kosten von Fehlfahrten und Fehleinsätzen aufkommt. Diese Frage ist obergerichtlich noch nicht geklärt und kann somit auch nicht durch die Krankenkassen in ihre Kalkulation eingepreist werden.
Bis zur finalen gerichtlichen Klärung dieser zentralen Frage sind durch die Krankenkassen die Festbeträge zurücknehmen. Denn sie führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger auf einem Teil der Notfallrettungskosten sitzen bleiben bzw. aus Sorge um die Kosten keine Rettungshilfe rufen. Damit wird die Notfallrettung zur Ware, die sich nicht mehr alle leisten können. Das darf nicht sein! Wir brauchen Rechtssicherheit und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Erwartung an das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg

Der mehrfach vom VDEK erhobene Vorwurf, dass die Rettungsdienstsatzungen einiger Landkreise intransparent oder unwirtschaftlich seien, bleibt unbegründet, so lange das anstehende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg dazu noch nicht gesprochen ist.

Die einseitige Leistungskürzung über Festbeträge durch die Krankenkassen greift dieser Entscheidung vor und untergräbt die Kompetenz des Gerichts. Deshalb ist zu wünschen, dass das OVG zügig zu einer Verhandlung des Verfahrens kommt.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen im Land Brandenburg dem Rettungsdienst des Landkreises Teltow-Fläming mitgeteilt, dass die Leistungspflicht zur Kostenübernahme für Rettungsdienstleistungen des Landkreises rückwirkend zum 1. Januar 2025 auf Festbeträge begrenzt wird.

Ähnliche Schreiben gingen auch den anderen Landkreisen ein. Begründung ist, dass die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Rettungsdienstträger/Landkreise abgelehnt wird und die Krankenkassen einzig die sogenannte Mustergebührenkalkulation eines externen privaten Gutachters anerkennen.

Das ist Unrecht! Denn für die Erstellung der Kosten- und Leistungsrechnung ist der Träger des Rettungsdienstes/der Landkreis verantwortlich.

Das Gesetz regelt zwar, dass eine Abstimmung mit den Kostenträgern erforderlich ist, die auch von Landkreisseite sorgfältig für die Anhörung vorgenommen wurde. Eine Einvernehmensregelung sieht das Rettungsdienstgesetz jedoch ausdrücklich nicht vor. Und auch nicht das Diktat einer sogenannten Mustergebührenkalkulation durch die Krankenkassen. (Gesetzliche Grundlage: § 17 Abs. 2 Satz 5 BbgRettG)

Dr. Burkhard Schult wurde am 23. Januar 2025 als neuer Ärztlicher Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) des Rettungsdienstes Teltow-Fläming ernannt. An der Veranstaltung nahmen neben Landrätin Kornelia Wehlan (vorn, 3. v. l.) auch der Geschäftsführer/Werkleiter Denny Bouchon (vorn, 1.v.l.), Vertreter der Geschäftsführung sowie Einsatzleiter und Beschäftigte verschiedener Fachbereiche der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH teil.

Die Funktion des ÄLRD war nach dem Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers zum Jahresende 2024 vakant geworden. Dr. Burkhard Schult übernimmt nun die Funktion des ÄLRD ad Interim, bis eine endgültige Nachfolge geregelt ist. Für die gute und unkomplizierte Kooperation bei der Personalgestellung des ÄLRD gilt  dem Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow ein herzlicher Dank.

Die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes ist eine Schlüsselposition im Rettungswesen. Sie legt die medizinischen Behandlungsstandards fest und überwacht die medizinische Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung. So soll sichergestellt werden, dass im Landkreis Teltow-Fläming auch in Notfallsituationen eine höchstmögliche Versorgungsqualität gewährleistet ist.

Dr. Burkhard Schult gilt als langjährig erfahrener und äußerst kompetenter Notfallmediziner, der dem Landkreis Teltow-Fläming in der Vergangenheit bereits viele Jahre als Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zur Verfügung stand. Die Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH freut sich daher auf die erneute Zusammenarbeit mit ihm, wünscht ihm viel Erfolg und gutes Gelingen in der anspruchsvollen Aufgabe.

„Wir sind überzeugt, dass Dr. Schult mit seiner Expertise und seinem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Rettungsdienstes leisten wird und bedanken uns für seinen Einsatz.“, so Landrätin Kornelia Wehlan. Für weitere Informationen steht Ihnen die Pressestelle der Rettungsdienst Teltow-Fläming GmbH und des Landkreises Teltow-Fläming gerne zur Verfügung.